Satzung des Ortsrings Oberlar


§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.  Der Verein führt den Namen „Ortsring Oberlar“.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt den Zusatz „e.V.“.

2.  Der Ortsring hat seinen Sitz in 53842 Troisdorf-Oberlar. Der Verein wurde im Jahre 1953 gegründet.

3.  Der Ortsring Oberlar ist politisch und konfessionell neutral.

4.  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

5.  Der Ortsring Oberlar e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO.

6.  Der Ortsring Oberlar e.V. ist ein Zusammenschluss der Vereine aus dem Stadtteil Troisdorf-Oberlar sowie vereinsähnlicher Gruppierungen, der Kirchen, Schulen, Kindergärten, etc. und des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin. Die Stadtverordneten sollten als Gäste mit beratender Funktion bei allen Veranstaltungen eingebunden werden.

§2
Zweck des Ortsrings Oberlar

1.  Zweck des Ortsrings Oberlar e.V. ist die Förderung des traditionellen Brauchtums, des Karnevals und der Kultur, zum Wohle aller Bürger im Bereich von Oberlar.

2.  Der Satzungszweck wird u.a. verwirklicht durch die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen, wie z.B:

  • Das Maiansingen (die Bewirtung des Maiansingens und die Gestellung der Maipaare obliegt traditionsgemäß dem Junggesellenverein "Geloog Grön Eck" Oberlar 1890)

  • Die Prinzenproklamation

  • Der Rosenmontagszug

  • Der Ortsring Oberlar e.V. unterstützt durch Beratung die Organisation aller Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen der gemeinnützigen Oberlarer Vereine.


3.  Der Ortsring Oberlar e.V. hat die Aufgabe, gemeinsame Interessen der Mitglieder zu koordinieren sowie nach innen und außen zu vertreten, ohne deren Eigenständigkeit einzuschränken. Durch sinnvolle Planung und Organisation soll erreicht werden, dass sich die Mitglieder gegenseitig unterstützen und jede Brauchtumsveranstaltung zum Erfolg führt.

4.  Der Ortsring Oberlar e.V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5.  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

7.  Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.


§3
Erwerb der Mitgliedschaft

1.  Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige Person einschließlich juristischer Personen, nicht rechtsfähiger Vereine, Handelsgesellschaften und anderen Personenvereinigung wie z.B. GbR werden. (Siehe auch §1.6)

2.  Über die Aufnahme neuer Mitglieder, nach schriftlichem Antrag, entscheidet die Mitgliederversammlung des Ortsrings Oberlar mit einfacher Mehrheit. Die Aufnahme wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

3.  Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar.

§4
Beendigung der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt in schriftlicher Form oder Ausschluss.

2.  Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich und gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.

3.  Über einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit in geheimer Abstimmung. Ein solcher Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund möglich und ist dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss des Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

4.  Sollte ein Ortsringmitglied drei Mal hintereinander unentschuldigt der Mitgliederversammlung fernbleiben, so erfolgt automatisch, ohne Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung, ein Ausschluss aus dem Ortsring Oberlar e.V.


§5
Mitgliedsbeiträge

1.  Beiträge werden nicht erhoben. Erforderliche Mittel werden durch Umlagen auf freiwilliger Basis und Spenden gesichert. Der/Die Ortsvorsteher/in unterstützt den Ortsring Oberlar e.V. im Rahmen seiner/ihrer Verfügungsberechtigung.

2.  Die Kasse ist jährlich durch die gewählten Kassenprüfer zu prüfen, und das Ergebnis bei der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.

§6
Organe des Vereins

1.  der Vorstand (§ 7)
2.  die Mitgliederversammlung (§ 8).

§6a
Abteilung  Karneval-Komitee Oberlar


1. Der Ortsring Oberlar e.V. beheimatet als Abteilung das Karneval-Komitee Oberlar
2. Das Karneval-Komitee setzt sich auf freiwilliger Basis aus den Karnevalstreibenden Mitgliedern des Ortsring Oberlar e.V. zusammen.
3. Das Karneval-Komitee betreibt die Auswahl der Tollitäten sowie die Organisation  des Rosenmontagszuges
4. Die Mitglieder des Karneval-Komitees wählen im Rahmen der regulären Vorstandswahlen drei Vertreter: Geschäftsführer, Zugleiter sowie den Schatzmeister welcher die Spendensammlung für den Rosenmontagszug organisiert und durchführt.
Der Geschäftsführer des Karneval-Komitees vertritt das Karneval-Komitee in den Vorstandssitzungen. Sollte der Geschäftsführer eine Vorstandsfunktion im Ortsring ausüben übernimmt der Zugleiter diese Funktion. Sollte dieser ebenfalls eine Vorstandsfunktion innehaben übernimmt der Schatzmeister. Sollte dieser auch im Vorstand tätig sein ist kein weiterer Vertreter in Vorstandsversammlungen nötig.


§7
Der Vorstand

1.  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden (nachfolgend „stellvertretender Vorsitzender“ genannt)
c) dem Geschäftsführer
d) dem Kassenwart (nachfolgend „Schatzmeister“ genannt) und
e) dem technischen Geschäftsführer (verantwortlich für Veranstaltungen)
f)  dem Vertreter des Karneval-Komitees



Diese Vorstandsmitglieder müssen sich aus den Mitgliedern der Mitglieder (vergl. §3.1) des Ortsrings Oberlar e.V. rekrutieren.

Der Ortsvorsteher ist geborenes Mitglied des Vorstandes, aber nicht vertretungsberechtigt im Sinne von §7, 2. der Satzung.
 
2.  Der Ortsring Oberlar e.V. wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten, wobei einer der beiden der 1. oder 2. Vorsitzende sein muss.

3.  Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

4.  Die Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung.

5.  Der Vorstand und zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

Die Wahl findet unter der Leitung eines aus der Mitgliederversammlung zu wählenden Wahlleiters statt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so erfolgt eine Nachwahl auf der nächsten Mitgliederversammlung. Bis dahin bleibt das ausscheidende Mitglied im Amt. Auf Antrag oder bei mehreren Kandidaten wird geheim gewählt. Kassenprüfer dürfen in Folge nur einmal wiedergewählt werden.

6.  Beschlüsse innerhalb des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Vorstandes ist vom Geschäftsführer eine Niederschrift anzufertigen.

7.  Sitzungen des Vorstandes finden bei Bedarf auf Einladung eines Vorstandsmitgliedes statt und sind nicht öffentlich.

§8
Die Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung besteht aus dem Vorstand und den Mitgliedern.

2.  Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Ortsrings Oberlar e.V.

3.  Im Interesse einer kontinuierlichen und gedeihlichen Zusammenarbeit soll die Mitgliederversammlung mehrmals jährlich stattfinden.

4.  Die angeschlossenen Mitglieder werden auf der Mitgliederversammlung grundsätzlich durch einen berechtigten Vertreter repräsentiert. Berechtigte Vertreter sind der dem Ortsring Oberlar e.V. benannte Ansprechpartner oder dessen Stellvertreter. Sind beide Personen verhindert, kann die Vertretungsberechtigung schriftlich weitergegeben werden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit in der Mitgliederversammlung zählt die Stimme der/des 1.Vorsitzenden doppelt.

5.  Zu jeder ordentlichen Mitgliederversammlung ist mindestens 14 Tage vorher einzuladen. Einladung mit unsignierter E-Mail-Adresse genügt. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung an die letzte bekannte E-Mail-Adresse. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig ohne Berücksichtigung der Anzahl der erschienenen Mitglieder.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Hiervon ausgenommen ist die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Ortsrings Oberlar e.V. Diese Beschlüsse bedürfen der 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung und können nur beschlossen werden, wenn die schriftlichen Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus ist innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der angeschlossenen Mitglieder dies beantragt.

6.  Die Anträge und Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Geschäftsführer in ein Protokoll aufgenommen und zeitnah an die Mitglieder weitergeleitet wird.

§9
Auflösung des Ortsrings Oberlar und Anfallberechtigung

Bei Auflösung des Ortsrings Oberlar wird das Vermögen auf die Fördervereine folgender Oberlarer Kindertagesstätten hälftig aufgeteilt:
Katholischer Kindergarten Oberlar "Maria vom Frieden"
Städtischer Kindergarten Magdalenenstraße

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 08.04.2014 verabschiedet.

Damit tritt die in der Mitgliederversammlung vom 25.06.2013 beschlossene Satzung außer Kraft.